Die Kurfürsten-Anlage, insbesondere um die Brunnenanlage vor den Stadtwerken, ist schon seit Jahren ein Ort mit begrenzter Aufenthaltsqualität, der im Rahmen des Förderprogramms „Mittendrinennstadt“ und anstehenden Stadtentwicklungsmaßnahmen aufgewertet werden sollte. Es war jedoch bis vor einiger Zeit kein Kriminalitätsschwerpunkt. Das hat sich leider geändert. Seitdem die Haltestelle der Shuttlebusse von PHV dorthin verlegt wurde, finden dort Delikte von Drogenhandel, über Körperverletzungen bis hin zu einer Sexualstraftat statt.
Die Stadtverwaltung Heidelberg hat darauf reagiert, die ämterübergreifende „AG Park“ wurde gebildet und hat u.a. folgende Maßnahmen ergriffen: Der kommunale Ordnungsdienst ist dort vermehrt im Einsatz, der Bewuchs um die Brunnenanlage herum wurde reduziert, es wurde eine Beleuchtung installiert und mobile Toiletten aufgestellt, die Brunnenanlage als solche wird saniert und der Platz aufgewertet, Drogenhilfe und Sozialarbeiter sind vor Ort und der „Verein gegen Müdigkeit“ organisiert – finanziert von der Stadt Heidelberg – regelmäßige Veranstaltungen und Angebote zur Aufwertung und Belebung der Fläche.
Während sich die Situation im Park um die Brunnenanlage verbessert hat, hat sich der Kriminalitätsschwerpunkt verlagert: Auf den Grünflächen zwischen Belfortstraße und Kurfürstenanlage finden häufig Delikte wie Drogenhandel und Körperverletzungen statt. Da es sich dabei eindeutig um Straftaten handelt, sehen wir neben weiterem und gezielterem Engagement der Stadtverwaltung vor allem die Polizei in der Pflicht, die Straftaten nachzuverfolgen. Und wir sehen auch das Regierungspräsidium in der Pflicht, das für das Ankunftszentrum PHV und den Busshuttle verantwortlich ist.
Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die Stadt Heidelberg und ihre Bürgerinnen und Bürger vom Regierungspräsidium nicht genügend unterstützt werden bei Problemen, die sich für die Stadtgesellschaft ergeben. Ins Leere läuft zum Beispiel auch seit Monaten eine Anfrage zur weiteren Entwicklung des Ankunftszentrums auf PHV. Während in Kreisen des Regierungspräsidiums schon konkrete Pläne stehen und Vorkehrungen dafür getroffen wurden, wird die Stadt Heidelberg einmal wieder nicht informiert. Wir werden hierzu einen TOP-Antrag in der Gemeinderatssitzung am 04.07.2024 einbringen.
Um die Situation in der Kurfürsten-Anlage und Belfortstraße zu verbessern, fordern wir konkret: Die Bushaltestelle sollte an eine geeignetere Stelle verlagert werden. Wir könnten uns darüber hinaus vorstellen, dass mehrere Bushaltestellen für den Shuttlebus aus PHV die Situation entschärfen würden. Wir unterstützen die Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Aufwertung und Belebung der Flächen wie auch den vermehrten Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes. Wobei das gleichzeitig bedeutet, dass unser Kommunaler Ordnungsdienst an anderen Stellen fehlt. Deshalb fordern wir vor allem, dass das Regierungspräsidium dafür Sorge trägt, dass an den Shuttlebus-Haltestellen und auch andernorts keine Kriminalitätsschwerpunkte entstehen und die Stadtverwaltung in ihren Aktivitäten unterstützt – was bisher nicht ausreichend erfolgt. In der aktuellen Situation, in der uns Anwohner und Beschäftigte vor Ort fast täglich von Straftaten berichten, muss auch definitiv mehr Polizeipräsenz vor Ort sein.