Laut Beschlussvorlage der Verwaltung soll durch das Einführen einer flächendeckende Parkraumbewirtschaftung – als restriktive verkehrslenkende Maßnahme – eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden.
Nach unserer Auffassung geht diese Aussage bzw. Forderung völlig an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Nicht jeder Lebensentwurf lässt sich ohne privates PKW realisieren. Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen. Wir alle sprechen in vielen Zusammenhängen vom demographischen Wandel. Gerade älteren Menschen fällt es schwerer auf das Auto zu verzichten und auf ÖPNV oder auch Fahrrad umzusteigen. Im übrigen zeigen aktuelle Studien, dass die Anzahl der PKW noch bis 2050 steigen wird. Erst danach ist mit einem Rückgang der PKW-Neuzulassungen zu rechnen.
Wir werden das weitere Verfahren zur Einführung einer stadtweiten Parkraumbewirtschaftung weiterhin kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass Parkzonen für Handwerker, Pflegedienste u.a. erhalten bleiben bzw. eingerichtet werden. Für Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser u.Ä. müssen gesonderten Regelungen gelten und das ÖPNV-Angebot – gerade in den Außenstadtteilen – muss verbessert werden!
Bereits seit 2019 fordern wir Quartiersgaragen als Alternative, wenn Parkplätze in größerer Zahl wegfallen oder Gebiete neu geplant werden. Im OB-Wahlkampf haben sich fast alle Kandidaten das Thema zu eigen gemacht. Deshalb erwarten wir, dass dies im Rahmen der Parkraumbewirtschaftungskonzeptes auch umgesetzt wird.