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Haushalts­be­ra­tungen: Wir fordern ein realis­ti­sches Inves­ti­ti­ons­vo­lumen

Die geplanten Inves­ti­tionen und der damit verbundene Schul­den­an­stieg scheinen uns wenig realis­tisch. Die letzten Haushalts­jahre haben gezeigt, dass weder die geplanten Inves­ti­tionen umgesetzt wurden noch die prognos­ti­zierte Neuver­schuldung erreicht wurde. Im Ergebnis weniger oder keine Schulden sind ja prinzi­piell gut. Aber ist die aktuelle Heran­ge­hens­weise so zielführend? Für uns ist es eher enttäu­schend, dass zu viele Projekte nicht umgesetzt werden können. Die anderen Fraktionen sehen das offenbar anders: Die 413 gestellten Änderungs­an­träge erinnern eher an einen Wunsch­zettel als ein realis­ti­sches Inves­ti­ti­ons­pro­gramm. Das ist nicht ehrlich gegenüber den Bürge­rinnen und Bürgern.