Die Gemeinderatsfraktion Die Heidelberger hat bereits am 27.10.2020 beantragt, das Abstellen von Leih-E-Scootern an definierten Stellen vorzugeben. Am 24.02.2021 erging bei der Behandlung des TOPs der Arbeitsauftrag an die Verwaltung, das Abstellen der E‑Scooter durch eine Sondernutzungserlaubnis auf ausgewiesenen Flächen zu regeln. Seitdem wurde der Gemeinderat nicht mehr über den Fortlauf informiert. Auch diese Thematik ist ein wichtiger Baustein, um das Projekt „Freie Gehwege“ in Heidelberg voranzutreiben.
Wir fordern deshalb Informationen zum Stand der Dinge der Sondernutzungserlaubnis und die Vorbereitung der Bestimmung von Abstellflächen unter Einbeziehung der gesammelten Daten der Leih-E-Scooter-Anbieter sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus den Stadtteilen.